Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenz

Zum Jahresbeginn hatte der Koblenzer Stadtrat Burkinis in Schwimmbädern der Stadt verboten. Ein Gericht kippt die Regelung jetzt – es prüfte dabei aber nicht, ob ein Burkini-Verbot gegen die Glaubensfreiheit verstößt.

Das Verbot barg politischen Sprengstoff – nun kippt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren ein in den Schwimmbädern von Koblenz geltendes Burkini-Verbot. Das zum Jahresbeginn eingeführte grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Der Kommune sei schon vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nahegelegt worden, das Verbot wieder aufzuheben. Die Richter setzten es nun zunächst außer Vollzug (Az.: 10 B 10515/19.OVG). Damit dürfe die Klägerin ab sofort wieder im Burkini ins Wasser der städtischen Schwimmbäder steigen, teilte das Gericht mit.

Die seit dem 1. Januar geltende Badeordnung erlaubt das Schwimmen nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts. Leistungsschwimmer und Triathleten dürfen auch Neoprenanzüge tragen. Im Schulsport ist das Tragen von Burkinis erlaubt. Burkinis sind eine Badekleidung für muslimische Frauen, die den Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße bedeckt. Lesen Sie auch

Der Koblenzer Stadtrat hatte die Änderung im Dezember in einer knappen Entscheidung mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und AfD beschlossen. Die neue Badeordnung hatte überregional für Aufsehen gesorgt.

Das Verbot hatte der Stadtrat mit hygienischen Bedenken begründet. Es sei nicht zu kontrollieren, ob Frauen mit Hautausschlag oder offenen Wunden ins Schwimmbad kämen. Allerdings blieben Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer auch unter der neuen Badeordnung zugelassen, weshalb Kritiker den Stadtratsbeschluss als Ausdruck von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werteten.

Gegen die Neuregelung zog eine syrische Asylbewerberin vor Gericht. Sie machte geltend, dass sie gläubige Muslima sei, wegen ihres Glaubens könne sie nur mit einem Burkini schwimmen. Zugleich sei der Besuch eines Schwimmbads wegen eines Rückenleidens dringend erforderlich. Ihrem Eilantrag auf Aussetzung der Regelung gab das Oberverwaltungsgericht statt.

Das Gericht verwies darauf, dass die Trägerinnen von Burkinis stärker belastet würden als andere Gruppen wie Leistungsschwimmer oder Triathleten, die Neoprenanzüge tragen dürfen. Eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür sei nicht erkennbar. Es bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheitsgefahren nachrangig sein solle, wenn der Burkini im Schwimmunterricht getragen werde. Dem Gericht zufolge, das sich auf Angaben der Stadt berief, besuchten zuletzt ohnehin nur fünf Burkini-Trägerinnen die städtischen Schwimmbäder.

In seiner Entscheidung ließ das Oberverwaltungsgericht zunächst offen, ob ein Burkini-Verbot, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, gegen die Glaubensfreiheit verstößt. Die Richter prüften nach eigenen Angaben wegen der bereits festgestellten Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht mehr, ob die Regelung mit der Glaubensfreiheit im Einklang steht.

Die Koblenzer Stadtverwaltung zeigte sich am Freitag offen für eine Aufhebung des Verbots. Stadtsprecher Thomas Knaak sagte, darüber müsse der neu gewählte Stadtrat abstimmen. Die Zahl von dessen einstigen Befürwortern des Burkini-Verbots habe sich mit der jüngsten Kommunalwahl verringert.

Der Anwalt der Syrerin, Carl-Bernhard von Heusinger, teilte mit: „Ich bin sehr zufrieden.“ Er ergänzte: „Es ist vermutlich in Deutschland die erste Gerichtsentscheidung in einem vergleichbaren Fall.“