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Guido Reil am 09.06. in Andernach – Gegendemonstration angemeldet

Nazis trockenlegen
Am Samstag, 09.06.2018, hüpft der Wolf im ehemaligen Schafspelz, Guido Reil in der Mittelrheinhalle in Andernach umher, nach 26 Jahren bei der SPD merkte man(n), dass man ja doch gar nicht so sozial sei und wechselte zur AfD (wenigstens änderten sich nur zwei Buchstaben, leichter zu merken.)
Während in der Halle die letzten vermeidlichen Hirnzellen gekocht werden, wollen wir mit euch vor der Halle, das Motto „kein Badespass für Nazis“ voll ausleben. Mit Schwimmbecken, Badehosen und Bikinis werden wir zeigen, dass wir nicht einverstanden mit der AfD sind. Dabei werden wirs uns mit Grill (hierfür bringt ihr bitte euer eigenes Grillgut mit!) und kühlen Getränken(die bitte auch, verzichtet um uns allen eine Menge Ärger zu sparen, bitte auf den Alkohol!) äusserst gut gehen lassen. Badespass für alle, ausser eben Nazis!

Querfront wieder in Koblenz aktiv:

KenFM, Chemtrails, die Schuld der Juden an 9/11, systemgesteuerte Meinungen und steuerfinanzierte Antifa – Die Querfront in Koblenz ist wieder aktiv.
 
Unter dem bürgerlichen Namen Koblenz: Im Dialog werden wieder Verschwörungstheorien verbreitet. Die Administratorin, Sabiene Jahn, fällt nicht nur durch Ihre wirren Äußerungen auf Ihrer Facebook-Seite und Profil auf, sondern zeigt unter Ihren Freundschaften im Social-Web klare Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und den Organisatoren der Koblenzer “Friedensdemos”, die zuletzt wegen AfD-naher Äußerungen und Antisemitischen Schriften bekannt wurden.
 
Wir fordern alle Parteien in Koblenz, insbesondere Die Linke Koblenz auf, sich klar von dieses Tätigkeiten zu distanzieren und nicht auf solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
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Landesparteitag der #AfD Rheinland-Pfalz in Bingen am 12.05.

Alerta! Morgen findet in Bingen der Landesparteitag der #AfD Rheinland-Pfalz statt. Treffpunkt für die Gegendemonstration ist Bingen Hauptbahnhof um 10:30 Uhr! #FCKAFD #FCKNZS

https://www.swr.de/swraktuell/rp/urteil-des-mainzer-verwaltungsgerichts-bingen-muss-stadthalle-an-afd-vermieten/-/id=1682/did=21407944/nid=1682/1em8gwj/index.html

Uwe Junge spricht auf dem Parteitag der AfD.

 

Die [sogenannte] Alternative für Deutschland (AfD) darf ganz offiziell als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden.

#Meinungsfreiheit 👨‍⚖️ Einen guten Start in die Woche! 🇩🇪
► Die [sogenannte] Alternative für Deutschland (AfD) darf ganz offiziell als rechtsextremistische Partei bezeichnet werden.
► Das hat das Landesgericht Gießen in einem Urteil beschlossen.
► Der Berliner Anwalt Christian Löffelmacher hatte das Urteil am Freitag auf Twitter geteilt. Er hatte gegen die #AfD geklagt, um gerichtlich sicherzustellen, dass diese keine Unterlassungen gegen ihn erwirken könne, wenn er die Partei als rechtsextremistisch bezeichnet.
ℹ️ Mehr dazu hier: http://bit.ly/2H4sPWt

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Aufruf: Koblenz bleibt bunt fährt am 24.03.2018 nach Kandel!

Im letzten Jahr haben wir in Koblenz gemeinsam mit über 5000 Menschen ein Zeichen gegen Nationalismus und für ein friedliches Zusammenleben den Menschen gesetzt.

Anlass war der ENF-Kongress am 21.01.2017.

Unserer Veranstaltung wurde von vielen von nah und fern unterstützt.

Jetzt ist es wieder an der Zeit, ein Zeichen zu setzen:

Aktuell erleben wir, dass von rechts daran gearbeitet wird, das Thema sexualisierte Gewalt und Sexismus rassistisch aufzuladen und so „zu übernehmen“.

In Kandel versuchen Rechtsradikale seit Dezember, den gewaltsamen Tod einer jungen Frau auszunutzen. Der nicht-deutsche Hintergrund des mutmaßlichen Täters führt zu heftiger rassistischer Hetze. In der Kleinstadt Kandel finden seit dem Vorfall rechtsradikale Aufmärsche statt. Erst beteiligten sich Hunderte, dann zuletzt am 03.03.2018 Tausende. Die demokratischen Gegenproteste fielen bis jetzt leider viel kleiner aus.

Diese Strategie der radikalen Rechten wird überregional angewendet, wie auch ein aktuelles Beispiel aus Berlin zeigt:

Eine 14-jährige Jugendliche wurde erstochen aufgefunden. Ohne den Hintergrund der Tat zu kennen, verbreiteten sich Fakenews und Spekulationen zum vermeintlichen Hintergrund des Täters im Netz und auf einschlägigen Internetseiten. Auch als die Polizei die deutsche Herkunft des Täters bekannt gibt, halten sich diese Spekulationen weiter. Ein rechtsradikaler Abgeordneter wittert eine gezielte „Desinformationspolitik“ der Polizei. Es wird sich von rechts eine nicht-deutsche Herkunft des Täters geradezu herbeigewünscht. So wird versucht – wie in Kandel – den gewaltsamen Tod einer Minderjährigen politisch auszunutzen.

Wir setzen dieser Hetze das Bild einer solidarischen Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen gleich sind und frei von Diskriminierung, Hetze und Gewalt leben können. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Für Kandel ist der nächste Aufmarsch für den 24. März angekündigt. Wir setzen uns dafür ein, dass der demokratische Gegenprotest dieses Mal größer ist.

Aus diesem Grund aktivieren wir „Koblenz bleibt bunt“ und rufen dazu auf, gemeinsam nach Kandel zu fahren und dort das Bündnis „Wir sind Kandel“ zu unterstützen.

Das Bündnis „Wir sind Kandel“ organisiert eine Anreise mit Bussen.

Kontakt für den Bereich nördliches Rheinland-Pfalz: DGB Region Koblenz

Geplante Abfahrt an Koblenz (Achtung, kann sich noch verschieben): 11 Uhr

Weitere Zustiegspunkte nach Absprache

Hinweis:
Am selben Tag findet eine AfD-Veranstaltung mit inhaltlich ähnlichem Thema in Hachenburg statt.
Der Verein Demos organisiert aus diesem Anlass ab 11 Uhr eine „Meile der Demokratie in Hachenburg“
Infos bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/955498284613674/

Bunte Schirme – Viel Verstand / Nazis raus aus unsrem Land!

Am 03.03.18 werden wieder rechtspopulistische, rechtsextreme und auch rechtsradikale Gruppen, offen oder verdeckt unterstützt durch AfD und “Marsch 2017”, in Kandel eine Demonstration veranstalten, bei der sie den Tod der 15-jährigen Mia instrumentalisieren, um Hass und Hetze zu verbreiten und gegen die weltoffene und tolerante Gesellschaft zu agitieren. Obszön ist meiner Ansicht auch, dass diese Truppe sich als Frauenrechtler gerieren – während feministische Politik und Gender-Forschung ansonsten als überflüssiger Unsinn abgetan wird.
 
Am 21.02. hat sich dankenswerterweise das breite Bündnis “Wir sind Kandel” von Kandeler Bürger*innen, Kirchenvertreter*innen, Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegründet. Dieses Bündnis ruft zur Beteiligung an der Gegendemo “Demokratie und Frauenrechte – Echte Frauenrechte statt rechte Frauen” auf – dem ich mich an dieser Stelle sehr gern anschließe.
 
Absurderweise wird diese Demo nun in die linksextremistische Ecke geschoben, nur weil auch Mitglieder der Antifa für diese Demo mobilisieren. Die vielen Unterstützer*innen pauschal als “dem kriminellen Milieu nahestehend” zu diffamieren, ist ein kläglicher Versuch, die demokratische Zivilgesellschaft vom Eintreten für Menschlichkeit, Toleranz, Offenheit, Frieden und Gerechtigkeit abzuhalten.
 
Lasst Euch nicht verunsichern und kommt am 03. März um 15 Uhr nach Kandel; überlasst den Rechten nicht die Straße!
Bunt, laut, fantasievoll und friedlich!
Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Spenden

Aufstehen gegen Rassismus wird durch eure Spenden getragen. Schon 5 Euro helfen weiter, damit es auch im kommenden Jahr Aktionsmaterial, Proteste und Stammtischkämpfer*innen-Seminare geben kann. Für 100 Euro können wir einen ganzen Ort mit Aktionsmaterial für Infostände und Aktionen ausstatten. Unsere Kontonummer | Betreff: ‘Spende gegen AfD’ oder Paypal-Link findest Du hier: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/spenden

Kein Geld, aber Zeit um aktiv zu werden? Mach mit – bei dir vor Ort:
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/mitmachen

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25.11. Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung – Aktiv gegen Stammtischparolen, menschenverachtende und rassistische Sprüche

Liebe Freund*innen, liebe Aktivist*innen,

Wir alle kennen das: in der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein: Es werden rassistische und menschenfeindliche Sprüche laut, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, dass wir nicht widersprochen und den Mund aufbekommen haben.

Wie wir diese Sprachlosigkeit überwinden und Position beziehen können, um der Ausgrenzung und dem alltäglichen Rassismus entgegenzuwirken, ist Ziel und Inhalt des Trainings zur „Stammtischkämpferin und Stammtischkämpfer“. Mit Anleitung durch zwei ausgebildete Trainer*innen wird sich mit gängigen rassistischen und menschenverachtenden Positionen auseinandergesetzt und gemeinsam geübt, das Wort zu ergreifen.

Wann: Am 25.11.2017 von 10.00 – 17.00 Uhr
Wo: Stiftung Alte Synagoge Rüsselsheim, Mainzer Str. 19, 65428 Rüsselsheim am Main
Anmeldung bitte an info@alte-synagoge-ruesselsheim.de

Der Workshop findet in Kooperation der NaturFreunde, Landesverband Hessen und Ortsgruppe Rüsselsheim, sowie der Stiftung Alte Synagoge Rüsselsheim statt. Gefördert durch das Bundesministerium des Inneren im Rahmen des Bundesprogramms “Zusammenhalt durch Teilhabe”. Für die Teilnahme entstehen deshalb keine Kosten.

Der Workshop ist Bestandteil des Rahmenprogramms der Ausstellung “Nichts war vergeblich! Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus” des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933 – 1945, die vom 9. – 28.11.2017 in der Stadtbücherei Rüsselsheim zu sehen sein wird.

Weitere Infos findet ihr hier auf der Seite der NaturFreunde.

Viele Grüße
Aufstehen gegen Rassismus und NaturFreunde Hessen/ Rüsselsheim

Links

Hier haben wir einige Seiten und Publikationen zusammengetragen, die nützliche Infos, Argumente, Analysen und Ideen für den Kampf gegen Rassismus und gegen die AfD bieten.

News bundesweit:

http://www.bnr.de/aktuell

http://www.netz-gegen-nazis.de/

http://www.belltower.news/

Argumente und Aktionsideen:

Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Haltung zeigen! – Gesprächsstrategien gegen rechts“

LINKE: „Stoppt die AfD! – Linke Antworten auf die Gefahr von rechts“

IGMetall: „Respekt – kein Platz für Rassismus“

Verdi Jugend: „Aktiv werden!“

Verdi: Argumente statt Parolen – wir hinterfragen die kruden Positionen der AfD

DGB Dossier: Rechtspopulismus bekämpfen

DGB NRW: Argumente gegen Rechtspopulismus (AfD im Fokus) (Download Link)

Pro Asyl: Fakten gegen Vorurteile

Amadeu-Antonio-Stiftung: Das Bild des „übergiffigen Fremden“ – Warum ist es ein Mythos? – Wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird

Initiativausschuss für Migrationspolitik, Diakonie Hessen, PRO ASYL, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus: „Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte – Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“

Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
http://www.gelbehand.de/

Handlungsempfehlungen:

MBR: „Wi(e)der sprechen” Handreichung zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD)

Amadeu-Antonio-Stiftung: Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (Download)

Amadeu-Antonio-Stiftung: Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtspopulismus durchschauen und Paroli bieten!

Dossiers:

Hans-Böckler-Stiftung: Einstellung und soziale Lebenslage – Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern

Heinrich-Böll-Stiftung: Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) (mit ersten Einschätzungen zu den kommenden Wahlen 2017)

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD)

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sind Rechtsextremisten sozial ausgegrenzt? – Eine Analyse der sozialen Lage und Einstellungen zum Rechtsextremismus. 

Universität Leipzig: Die enthemmte Mitte

 

Du kennst eine Seite oder eine Publikation, die wir mit in diese Liste aufnehmen sollten?

Dann schreib bitte eine Mail an info@aufstehen-gegen-rassismus.de

Rechtliche Tipps

Rechtliche Tipps für kreative Aktionen gegen die AfD


Du brauchst noch Ideen für kreative Aktionen? In unseren gesammelten Aktionanleitungen ist bestimmt etwas dabei. Zum herunterladen und ausdrucken: Broschüre: Aktionsanleitungen


Meinungsfreiheit

Wer sich öffentlich gegen die AfD und ihre rassistische Hetzte positioniert, hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 des Grundgesetzes) auf seiner/ihrer Seite. Dies gilt natürlich auch im Wahlkampf. Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben zwar das Recht, auf öffentlichen Straßen durch Stände, Plakate etc. für sich zu werben, was aber nicht bedeutet, dass man sie dabei nicht mit Kritik konfrontieren darf. Solange diese Kritik nicht mit strafbaren Mitteln (z.B. Sachbeschädigungen) transportiert wird, ist sie völlig legal.

Versammlungsfreiheit

Gerade Wahlkampfstände der AfD in Fußgängerzonen oder an anderen öffentlichen Plätzen laden zu Protestaktionen ein. Wie alle örtlichen Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung fallen diese unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes – vgl. u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2007, Az. 1 BvR 1090/06). Dieser Schutz ist unabhängig davon, ob die Personen sich spontan zusammenfinden oder ob vorher jemand bei der Polizei eine Versammlung angemeldet hat.

Symbolische Mauern

Von der Versammlungsfreiheit geschützt sind nicht nur „klassische“ Demonstrationen oder Kundgebungen, sondern auch kreative Mittel des Protests, solange sie nicht gewalttätig sind. Symbolische Mauern, die „Aktion blauer Sack“ usw. fallen, wenn sie Teil einer Versammlung sind, daher auch unter Art. 8 des Grundgesetzes.

Polizeiliche Maßnahmen

Wer Teilnehmer*in einer Versammlung ist, darf von der Polizei nicht einfach weggeschickt (oder gar in Gewahrsam genommen) werden. Es dürfen auch die Mittel der Versammlung, also z.B. Flugblätter, ein Megafon oder ein Transparent, nicht beschlagnahmt werden. Solche polizeirechtlichen Maßnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Versammlung vorher aufgelöst oder einzelne Teilnehmer*nnen (gegen die sich dann später die Maßnahmen richten) ausdrücklich von der Versammlung ausgeschlossen wurden. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung oder einen Ausschluss vorliegen, hängt vom Einzelfall ab. Oft stellt sich, wenn Versammlungsteilnehmer*nnen später vor Gericht ziehen, heraus, dass die Auflösungs- bzw. Ausschlussverfügung rechtswidrig war.

Protestaktionen gegen Wahlkampfstände genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit und müssen sich nicht verstecken – auch nicht vor der Polizei.

Kommen Polizeibeamt*innen hinzu, sollte man mit ihnen das Gespräch suchen und erklären, dass es sich um eine Versammlung handelt. In der Regel lassen sich dann konkrete Absprachen über den zeitlichen Rahmen und weitere Einzelheiten treffen.

Sind Beamt*innen uneinsichtig, sollte man sie höflich, aber bestimmt darauf aufmerksam machen, dass nicht nur die AfD, sondern auch wir als Gegendemonstrant*innen Grundrechte auf unserer Seite haben und niemandem ein Anspruch darauf zusteht, störungs- und kritikfrei seine/ihre Meinung zu verbreiten.

Wichtig zu wissen

Es ist strafbar, eine unangemeldete Versammlung, die hätte angemeldet werden können (weil sie nicht spontan oder sehr kurzfristig zustande kam), zu veranstalten oder zu leiten. Die Teilnahme an einer solchen Aktion ist aber nicht strafbar. Deutet also einiges darauf hin, dass eine Protestaktion Vorlauf hatte (vorbereitete Transparente, Flugblätter etc.; Ort des Wahlkampfstandes, gegen den protestiert wird, ist lange bekannt gewesen…) und trotzdem – warum auch immer – nicht angemeldet wurde, sollte niemand vor Ort den Eindruck erwecken, die Aktion organisiert zu haben und/oder dafür verantwortlich zu sein. Trotzdem können sich aber natürlich Teilnehmer*innen vor Ort spontan bereit erklären, den Kontakt zur Polizei herzustellen und zwischen ihr und der Versammlung zu vermitteln. Das sollte man der Polizei dann so auch kommunizieren.

Soll eine Versammlung im Vorfeld oder, weil sie spontan ist, vor Ort angemeldet werden, muss eine Person als Anmelder*in/Versammlungsleiter*in fungieren. Bei Anmeldungen im Vorfeld wendet man sich an die örtliche Polizei, die in der Regel auch die zuständige Versammlungsbehörde ist (falls das in Eurem Ort ausnahmsweise nicht so ist, wird die Polizei Euch sagen, an wen ihr euch wenden müsst). Viele Polizeien haben inzwischen auf ihren Webseiten Formulare für die Anmeldung einer Versammlung. Angegeben werden müssen: Versammlungsleiter*n mit Anschrift und Geburtsdatum (optional: Telefonnummer), Ort, Termin, Uhrzeit und Dauer der Versammlung, die erwartete Teilnehmer*innen-Zahl, bei einer Demonstration außerdem die gewünschte Route, das Motto/Thema der Versammlung und ob Megafone, Lautsprecherwagen o.ä. mitgeführt werden sollen.

Die Versammlungsleiter*in ist keineswegs für alles verantwortlich, was bei der Versammlung passiert und kann einzelnen Versammlungsteilnehmer*innen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.