Europäischer Aktionstag gegen Rassismus #MarchAgainstRacism

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#### EUROPAWEITER AKTIONSTAG GEGEN RASSISMUS UND RECHTE PARTEIEN AM 17. MÄRZ 2018 ###

Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde von der UNO im Jahr 1966 eingeführt, um dem Massaker von Sharpeville in Südafrika im Jahr 1960 zu gedenken. Dort waren 69 Protestierende gegen die rassistischen Passgesetze des Apartheid-Regimes auf offener Straße getötet und weitere 178 verletzt worden. Zur Erinnerung an das Massaker rief die UNO-Vollversammlung alle Staaten und Organisationen zur Teilnahme an einem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Benachteiligung auf.

Heute stehen wir vor einem massiven Anstieg des Rassismus in der ganzen Welt. Migrant*innen und Geflüchtete werden zu Sündenböcken für die Auswirkungen der Kürzungspolitik gemacht. Das Anstacheln antimuslimischer Hysterie in der Presse hat zu einem dramatischen Anstieg islamfeindlicher Übergriffe geführt, vor allem auf muslimische Frauen, die sich zu erkennen geben. Trumps Einreiseverbot für Muslime, sein rassistisches Projekt einer Mauer an der mexikanischen Grenze und seine Weigerung, Demonstrationen von Faschisten und Vertretern einer weißen Herrenideologie zu verurteilen, haben ein Klima des Rassismus und der Angst quer durch die USA geschaffen. Und in Europa erleben wir den Aufstieg der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich, der AfD in Deutschland, von Jobbik in Ungarn, der »Partei für Freiheit und Demokratie« DSSS in Tschechien und erst kürzlich die nationalistische Demonstration in Polen. Das Wiederaufleben der extremen Rechten erfordert eine ernsthafte und koordinierte Anstrengung, um sie wieder zurückzudrängen. Die von rechten Politikern und Medien geförderte Feindseligkeit gegen Geflüchtete und Roma schlägt oft in Gewalt um. Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus greifen auf dem ganzen Kontinent um sich.

Um den Aufstieg des Rassismus zu stoppen, brauchen wir eine gemeinsame Bewegung aller Menschen, die ihn ablehnen. #MarchAgainstRacism bietet die Chance, diese Bewegung zusammenzuführen und zu zeigen, dass wir unsere Stimme erheben. Angesichts dieser historischen Herausforderung müssen wir die diesjährigen Aktionen zu den bisher größten ausbauen.

#### Schluss mit der Stigmatisierung von Minderheiten! Stoppt Antisemitismus und Islamfeindlichkeit! #RefugeesWelcome! ###

Es sind Versammlungen und Demonstrationen in vielen europäischen Städten geplant. Letztes Jahr gab es Demonstrationen u.a. in London, Paris, Berlin, Athen, Amsterdam und Wien. Dieses Jahr haben weitere Städte ihre Teilnahme zugesagt, auch in den USA.

### MARCH AGAINST RACISM – UN ANTI-RACISM DAY, SATURDAY 17 MARCH 2018 ###

The UN’s International Day for the Elimination of Racial Discrimination was inaugurated in 1966 to commemorate the 1960 Sharpeville massacre which saw 69 anti-apartheid protestors killed and 178 wounded for taking to the streets against the regime’s racist pass laws.

In commemorating the massacre, the UN General Assembly called on all world states and organizations to participate in a program of action to combat racism and racial discrimination.

We are facing a massive rise in racism in Britain and across the globe.

Migrants and refugees are being scapegoated for the effects of austerity, while EU nationals are used as bargaining chips in Brexit negotiations.

The whipping up of anti-Muslim hysteria in the press has led to a dramatic rise in Islamophobic attacks in the wake of terror attacks in London and Manchester, with visible Muslim women the primary target.

Rampant institutional racism is being felt through a spate of deaths in police custody, the tragedy at Grenfell and systematic discrimination in employment and Hosuing.

Trump’s Muslim ban, his racist ‘wall’ project and equivocation over white supremacist and fascist marches have led to a climate of racism and fear across the US.

Meanwhile In Europe, the rise of the Freedom Party in Austria, Front National in France and AfD in Germany are signs of a resurgence of the far right which requires a serious and coordinated effort to turn back.

If we are to defeat the rise of racism, we need a united movement of everyone who opposes it. The #MarchAgainstRacism is a chance to bring that movement together and show that we will not be silent. In the face of this historic challenge we need to make 2018’s march the biggest yet.

As well as London, Cardiff and Glasgow, cities across Europe will be taking to the streets. Last year demonstrations took place in Paris, Berlin, Athens, Amsterdam and Vienna to name just a few, and next year even more cities are set to join in, including a march in the US.

Posted by Aufstehen gegen Rassismus on Mittwoch, 31. Januar 2018

Demonstration in Kandel

Wir für Menschlichkeit!

Hinter der bürgerlichen Fassade eines „Frauenbündnis Kandel“ wird für den 28.01.2018 zu einer Demonstration in Kandel aufgerufen.

Der Aufruf hat fast den gleichen Wortlaut wie bereits der Aufruf zum Trauermarsch durch die rechte Bewegung „Der Marsch 2017“ unter Federführung von Marco Kurz aus Wiesbaden.

Der Aufruf verbreitet sich seit Tagen wie Lauffeuer auf den Plattformen der rechten bis rechtsextremen Szene. Der Aufruf wird unterstützt und verbreitet von Akteuren der rechtsextremen Bewegung „1% für unser Land“, „Der Marsch 2017“, 3. Weg, Identitäre Bewegung, AfD, NPD, Pegida & Co!

Es liegt an den demokratischen Kräften in Kandel und der Südpfalz, Kandel und die Südpfalz nicht dauerhaft zum Aufmarschgebiet der Neu-Rechten und Nazis werden zu lassen. Solange die Menschen vor Ort nicht deutlich erkennen lassen, dass Hass und Hetze, nationalistisches und faschistisches Gedankengut hier keinen Platz haben, wird Kandel nicht zur Ruhe kommen.

Wer Rechtsextreme und Nazis gewähren lässt, lässt zu, dass deren menschenverachtende Ideologie sich immer weiter verbreitet.

Die jüngere Vergangenheit und die deutsche Geschichte haben uns eindrücklich gezeigt was passieren kann und welche Folgen es haben wird, stellt man sich dem Hass und der Hetze von Rechts nicht entgegen. Welche Folgen es haben kann, lässt man Rechte und Nazis zusammen marschieren. Welche Folgen es haben kann, wenn sie es schaffen, ihr Gift in die Bevölkerung zu streuen. Welche Folgen es haben kann, lässt man die Saat des Hasses aufgehen!

Nicht mit uns! Wir werden dies nicht zulassen! Wir stellen uns Hass und Hetze entgegen!

Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Parteien, Vereinen, Gewerkschaften, Organisationen, Kirchen und Verbänden in Kandel und der Südpfalz auf:

Zeigt, dass wir mehr sind.

Zeigt, dass uns die Demokratie am Herzen liegt.

Zeigt, dass wir für eine solidarische und humane Gesellschaft stehen.

Zeigt, dass Rechtsextremismus keine Alternative ist.

Zeigt, dass Hass und Hetze in Kandel, in der Südpfalz und anderswo nicht erwünscht sind.
Zeigt Gesicht – zeigt Haltung!

Wir treffen uns am Sonntag den 28.01.2018 um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Kandel. Redner aus Politik und Zivilgesellschaft unterstützen uns.

Wir sind das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz und die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa in Kooperation mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen!

Unterstützt auch ihr uns!

Unterstützt Kandel!

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Spenden

Aufstehen gegen Rassismus wird durch eure Spenden getragen. Schon 5 Euro helfen weiter, damit es auch im kommenden Jahr Aktionsmaterial, Proteste und Stammtischkämpfer*innen-Seminare geben kann. Für 100 Euro können wir einen ganzen Ort mit Aktionsmaterial für Infostände und Aktionen ausstatten. Unsere Kontonummer | Betreff: ‚Spende gegen AfD‘ oder Paypal-Link findest Du hier: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/spenden

Kein Geld, aber Zeit um aktiv zu werden? Mach mit – bei dir vor Ort:
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/mitmachen

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Am Samstag heißt es: bunt statt braun – unsere Alternative heißt Solidarität! Protestiere mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover:
Aus Berlin, Bochum, Delmenhorst, Essen, Flensburg, Frankfurt, Fulda, Gelsenkirchen, Göttingen, Hanau, Hamburg, Kassel, Kirchheim, Marburg, Kassel und Oldenburg gibt es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten. Alle Infos dazu:  www.aufstehen-gegen-rassismus.de/hannover

Teile die Facebook-Veranstaltung und lade deine Freunde ein, mitzukommen:

Posted by Aufstehen gegen Rassismus on Freitag, 3. November 2017

 

 

 

AfD Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

Die AfD Rheinland-Pfalz trifft sich – wieder einmal – zu ihrem Landesparteitag unter den Augen der Germania in Bingen. Zunächst war unklar, ob er überhaupt aufgrund interner Streitigkeiten und der versäumten Einladung stattfinden kann.
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Mit der Verlegung auf ein späteres Datum hat es nun doch geklappt. Die Zerlegung der AfD von innen bereitet uns große Sorgen. Daher kommt am 9.12. nach Bingen – es könnte der letzte Landesparteitag der AfD sein, gegen den ihr protestieren könnt. 😉
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25.11. Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung – Aktiv gegen Stammtischparolen, menschenverachtende und rassistische Sprüche

Liebe Freund*innen, liebe Aktivist*innen,

Wir alle kennen das: in der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein: Es werden rassistische und menschenfeindliche Sprüche laut, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, dass wir nicht widersprochen und den Mund aufbekommen haben.

Wie wir diese Sprachlosigkeit überwinden und Position beziehen können, um der Ausgrenzung und dem alltäglichen Rassismus entgegenzuwirken, ist Ziel und Inhalt des Trainings zur „Stammtischkämpferin und Stammtischkämpfer“. Mit Anleitung durch zwei ausgebildete Trainer*innen wird sich mit gängigen rassistischen und menschenverachtenden Positionen auseinandergesetzt und gemeinsam geübt, das Wort zu ergreifen.

Wann: Am 25.11.2017 von 10.00 – 17.00 Uhr
Wo: Stiftung Alte Synagoge Rüsselsheim, Mainzer Str. 19, 65428 Rüsselsheim am Main
Anmeldung bitte an info@alte-synagoge-ruesselsheim.de

Der Workshop findet in Kooperation der NaturFreunde, Landesverband Hessen und Ortsgruppe Rüsselsheim, sowie der Stiftung Alte Synagoge Rüsselsheim statt. Gefördert durch das Bundesministerium des Inneren im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Für die Teilnahme entstehen deshalb keine Kosten.

Der Workshop ist Bestandteil des Rahmenprogramms der Ausstellung „Nichts war vergeblich! Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933 – 1945, die vom 9. – 28.11.2017 in der Stadtbücherei Rüsselsheim zu sehen sein wird.

Weitere Infos findet ihr hier auf der Seite der NaturFreunde.

Viele Grüße
Aufstehen gegen Rassismus und NaturFreunde Hessen/ Rüsselsheim

Nach der Bundestagswahl: Jetzt erst recht – Aufstehen gegen Rassismus

Mit dem AfD Wahlergebnis von 12,6% werden nun 94 Nazis und Rassist*innen Bundestagsabgeordnete. Obwohl es absehbar war, sind wir schockiert, dass nun erstmals wieder eine organisierte Gruppe Neonazis im Bundestag sitzt. Das ist eine herbe Niederlage für uns alle, die wir gegen die rassistischen, frauenfeindlichen und undemokratischen Positionen der AfD argumentiert, Flyer verteilt, Proteste organisiert, Veranstaltungen blockiert und Wahlkampfstände begleitet haben.

Dennoch war unsere Arbeit wichtig:
In vielen Orten sind neue Strukturen und Bündnisse der Solidarität entstanden – Menschen sind im Angesicht der rechten Hetze zusammen gerückt und sind Rassismus, Antifeminismus und Hass gemeinsam und entschlossen entgegen getreten. Eine Million Flugblätter, hunderttausende Aufkleber und Plakate von Aufstehen gegen Rassismus wurden in den letzten Monaten und Wochen in der ganzen Bundesrepublik verteilt und verklebt. Im Schnitt jeden Tag fand irgendwo ein Stammtischkämpfer*innen-Seminar statt. Jede*r dieser tausenden Stammtischkämpfer*innen wird noch lange über diese Wahl hinaus Mut und Schlagfertigkeit gegen Rassismus beweisen und Menschen motivieren, es ihm*ihr gleich zu tun. Wir haben eine breite bundesweite Bewegung gegen die AfD mit aufgebaut, die sich ihr auch in Zukunft konsequent entgegenstellen wird. Darauf können wir alle stolz sein!

Wir machen weiter! Jetzt erst recht!

Nun sind wir mit einer beängstigenden Situation konfrontiert: Das erste Mal sitzt wieder eine größere Gruppe organisierter Nazis im Bundestag. Wir werden also die nächsten Jahre alles daran setzen, dass die AfD den Bundestag wieder verlässt und ihre politische Bedeutung einbüßt!

Die AfD ist auf dem Weg zur Nazi-Partei

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD und ihr Rassismus zur Normalität werden. Der zukünftige Fraktionsvorsitzende Gauland will Menschen aufgrund von Religion und Herkunft „entsorgen“ und verherrlicht die Verbrechen der Wehrmacht. Die AfD entwickelt sich kontinuierlich weiter nach rechts: die Abspaltung des Lucke-Flügels kennzeichnete den ersten großen Rechtsruck in der AfD. Zuvor gehörte Petry noch zum rechten Teil der AfD, inzwischen hat sich der Petry-Flügel durch die Abgrenzung vom noch rechteren Höcke-Flügel innerparteilich isoliert. In der neuen Bundestagsfraktion stellt der Nazi-Flügel die stärkste organisierte Strömung und Petry plant ihre Abspaltung. Auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung Höckes und seiner Unterstützer*innen wahrscheinlich.

Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Weder in den Parlamenten, noch im öffentlichen Raum, müssen wir Verständnis für Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Nazi-Positionen aufbringen. Im Gegenteil müssen wir das, was wir an gesellschaftlichem Zusammenhalt, demokratischer Mitbestimmung und sozialstaatlichen Errungenschaften noch haben, vor denen beschützen, die es uns nehmen wollen. Und das geht nur durch konsequente Ausgrenzung der AfD. Nazis und Rassisten dürfen nicht zur Normalität werden. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet jetzt Rassismus und Nazi-Positionen konsequent zu widersprechen und sich auf keine Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen. Darum starten wir eine Petition an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen,  FDP und LINKE und fordern: Keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag!

Wir fordern weiterhin: Bundestag Nazifrei!

Mit über 35 AgR-Gruppen in der ganzen Bundesrepublik wollen wir den Widerstand gegen die AfD weiter aufbauen: Wir werden neue Gruppen gründen, mehr Stammtischkämpfer*innen ausbilden und neue Aktivenkonferenzen organisieren. Wir werden weiter protestieren, Flugblätter verteilen und Aufklärungsarbeit gegen die AfD machen. Wir werden die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen genau im Auge behalten: Wir werden weiterhin über ihre rassistischen, geschichtsrevisionistischen und menschenverachtenden Positionen aufklären und über ihre Überschneidungen mit der Neo-Nazi-Szene berichten. Wir werden bei der Konstituierung des Bundestages in Berlin protestieren und weiterhin fordern: Bundestag Nazifrei!

Bundesweiter Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Am 2. und 3. Dezember will die AfD ihren nächsten Bundesparteitag in Hannover abhalten. Zu erwarten ist ein weiterer Rechtsruck der AfD, zugunsten von Höcke und dem erstarkten Nazi-Flügel, der die AfD-Fraktion dominiert. Wir werden aus dem ganzen Land anreisen und lautstark gegen die AfD protestieren!

Bundesweites Bündnistreffen für Aktivist*innen am 2. und 3. Dezember in Hannover

Am selben Wochenende werden wir uns in Hannover zu einem bundesweiten Bündnistreffen zusammen finden, um Absprachen zu treffen, wie wir die AfD über die nächsten vier Jahre zur Episode machen werden.

Links

Hier haben wir einige Seiten und Publikationen zusammengetragen, die nützliche Infos, Argumente, Analysen und Ideen für den Kampf gegen Rassismus und gegen die AfD bieten.

News bundesweit:

http://www.bnr.de/aktuell

http://www.netz-gegen-nazis.de/

http://www.belltower.news/

Argumente und Aktionsideen:

Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Haltung zeigen! – Gesprächsstrategien gegen rechts“

LINKE: „Stoppt die AfD! – Linke Antworten auf die Gefahr von rechts“

IGMetall: „Respekt – kein Platz für Rassismus“

Verdi Jugend: „Aktiv werden!“

Verdi: Argumente statt Parolen – wir hinterfragen die kruden Positionen der AfD

DGB Dossier: Rechtspopulismus bekämpfen

DGB NRW: Argumente gegen Rechtspopulismus (AfD im Fokus) (Download Link)

Pro Asyl: Fakten gegen Vorurteile

Amadeu-Antonio-Stiftung: Das Bild des „übergiffigen Fremden“ – Warum ist es ein Mythos? – Wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird

Initiativausschuss für Migrationspolitik, Diakonie Hessen, PRO ASYL, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus: „Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte – Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“

Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
http://www.gelbehand.de/

Handlungsempfehlungen:

MBR: „Wi(e)der sprechen” Handreichung zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD)

Amadeu-Antonio-Stiftung: Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (Download)

Amadeu-Antonio-Stiftung: Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien – Handlungsempfehlungen

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtspopulismus durchschauen und Paroli bieten!

Dossiers:

Hans-Böckler-Stiftung: Einstellung und soziale Lebenslage – Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern

Heinrich-Böll-Stiftung: Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) (mit ersten Einschätzungen zu den kommenden Wahlen 2017)

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der »historischen Mission« Björn Höckes (AfD)

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sind Rechtsextremisten sozial ausgegrenzt? – Eine Analyse der sozialen Lage und Einstellungen zum Rechtsextremismus. 

Universität Leipzig: Die enthemmte Mitte

 

Du kennst eine Seite oder eine Publikation, die wir mit in diese Liste aufnehmen sollten?

Dann schreib bitte eine Mail an info@aufstehen-gegen-rassismus.de

Rechtliche Tipps

Rechtliche Tipps für kreative Aktionen gegen die AfD


Du brauchst noch Ideen für kreative Aktionen? In unseren gesammelten Aktionanleitungen ist bestimmt etwas dabei. Zum herunterladen und ausdrucken: Broschüre: Aktionsanleitungen


Meinungsfreiheit

Wer sich öffentlich gegen die AfD und ihre rassistische Hetzte positioniert, hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 des Grundgesetzes) auf seiner/ihrer Seite. Dies gilt natürlich auch im Wahlkampf. Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben zwar das Recht, auf öffentlichen Straßen durch Stände, Plakate etc. für sich zu werben, was aber nicht bedeutet, dass man sie dabei nicht mit Kritik konfrontieren darf. Solange diese Kritik nicht mit strafbaren Mitteln (z.B. Sachbeschädigungen) transportiert wird, ist sie völlig legal.

Versammlungsfreiheit

Gerade Wahlkampfstände der AfD in Fußgängerzonen oder an anderen öffentlichen Plätzen laden zu Protestaktionen ein. Wie alle örtlichen Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung fallen diese unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes – vgl. u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2007, Az. 1 BvR 1090/06). Dieser Schutz ist unabhängig davon, ob die Personen sich spontan zusammenfinden oder ob vorher jemand bei der Polizei eine Versammlung angemeldet hat.

Symbolische Mauern

Von der Versammlungsfreiheit geschützt sind nicht nur „klassische“ Demonstrationen oder Kundgebungen, sondern auch kreative Mittel des Protests, solange sie nicht gewalttätig sind. Symbolische Mauern, die „Aktion blauer Sack“ usw. fallen, wenn sie Teil einer Versammlung sind, daher auch unter Art. 8 des Grundgesetzes.

Polizeiliche Maßnahmen

Wer Teilnehmer*in einer Versammlung ist, darf von der Polizei nicht einfach weggeschickt (oder gar in Gewahrsam genommen) werden. Es dürfen auch die Mittel der Versammlung, also z.B. Flugblätter, ein Megafon oder ein Transparent, nicht beschlagnahmt werden. Solche polizeirechtlichen Maßnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Versammlung vorher aufgelöst oder einzelne Teilnehmer*nnen (gegen die sich dann später die Maßnahmen richten) ausdrücklich von der Versammlung ausgeschlossen wurden. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung oder einen Ausschluss vorliegen, hängt vom Einzelfall ab. Oft stellt sich, wenn Versammlungsteilnehmer*nnen später vor Gericht ziehen, heraus, dass die Auflösungs- bzw. Ausschlussverfügung rechtswidrig war.

Protestaktionen gegen Wahlkampfstände genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit und müssen sich nicht verstecken – auch nicht vor der Polizei.

Kommen Polizeibeamt*innen hinzu, sollte man mit ihnen das Gespräch suchen und erklären, dass es sich um eine Versammlung handelt. In der Regel lassen sich dann konkrete Absprachen über den zeitlichen Rahmen und weitere Einzelheiten treffen.

Sind Beamt*innen uneinsichtig, sollte man sie höflich, aber bestimmt darauf aufmerksam machen, dass nicht nur die AfD, sondern auch wir als Gegendemonstrant*innen Grundrechte auf unserer Seite haben und niemandem ein Anspruch darauf zusteht, störungs- und kritikfrei seine/ihre Meinung zu verbreiten.

Wichtig zu wissen

Es ist strafbar, eine unangemeldete Versammlung, die hätte angemeldet werden können (weil sie nicht spontan oder sehr kurzfristig zustande kam), zu veranstalten oder zu leiten. Die Teilnahme an einer solchen Aktion ist aber nicht strafbar. Deutet also einiges darauf hin, dass eine Protestaktion Vorlauf hatte (vorbereitete Transparente, Flugblätter etc.; Ort des Wahlkampfstandes, gegen den protestiert wird, ist lange bekannt gewesen…) und trotzdem – warum auch immer – nicht angemeldet wurde, sollte niemand vor Ort den Eindruck erwecken, die Aktion organisiert zu haben und/oder dafür verantwortlich zu sein. Trotzdem können sich aber natürlich Teilnehmer*innen vor Ort spontan bereit erklären, den Kontakt zur Polizei herzustellen und zwischen ihr und der Versammlung zu vermitteln. Das sollte man der Polizei dann so auch kommunizieren.

Soll eine Versammlung im Vorfeld oder, weil sie spontan ist, vor Ort angemeldet werden, muss eine Person als Anmelder*in/Versammlungsleiter*in fungieren. Bei Anmeldungen im Vorfeld wendet man sich an die örtliche Polizei, die in der Regel auch die zuständige Versammlungsbehörde ist (falls das in Eurem Ort ausnahmsweise nicht so ist, wird die Polizei Euch sagen, an wen ihr euch wenden müsst). Viele Polizeien haben inzwischen auf ihren Webseiten Formulare für die Anmeldung einer Versammlung. Angegeben werden müssen: Versammlungsleiter*n mit Anschrift und Geburtsdatum (optional: Telefonnummer), Ort, Termin, Uhrzeit und Dauer der Versammlung, die erwartete Teilnehmer*innen-Zahl, bei einer Demonstration außerdem die gewünschte Route, das Motto/Thema der Versammlung und ob Megafone, Lautsprecherwagen o.ä. mitgeführt werden sollen.

Die Versammlungsleiter*in ist keineswegs für alles verantwortlich, was bei der Versammlung passiert und kann einzelnen Versammlungsteilnehmer*innen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Aktionsanleitung

Die AfD ist eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihr ziehen Rassist*innen und Neonazis in die deutschen Parlamente ein. Wir sind Viele, die nicht zulassen wollen, dass sich die AfD im Parteienspektrum etabliert und Vorurteile und rassistisch motivierte Gewalt weiter ansteigen.

Dafür steht Aufstehen gegen Rassismus – ein bundesweites Bündnis, das Proteste organisiert, wenn Gauland, Weidel und Co. öffentlich auftreten, sich in Wahlkämpfe einmischt und über die AfD aufklärt.

Wir wissen, wie viel Überwindung es kostet, den ersten Schritt zu machen und sich gegen die AfD zu engagieren. Als Hilfestellung, Inspiration und Motivation haben wir unsere Erfahrungen zusammen getragen. Herausgekommen ist eine Sammlung von Aktionsideen und Argumenten, die auf fast jede Situation vor Ort angepasst werden können. Gleichzeitig wollen wir damit einen Anstoß zum kollektiven Erfahrungsaustausch geben.

Diese Aktionsleitfäden soll stetig weiterentwickelt und ergänzt werden. Schreibt uns Eure Aktionsideen, die sich zur Nachahmung eignen – aber auch negative Erfahrungen, die ihr anderen Aktivist*innen gern ersparen wollt – auf Facebook oder an: info@aufstehen-gegen-rassismus.de